Neues „Schlüsselurteil“ aus Lüneburg rückt OVG-Münster-Urteil ins rechte Licht
| Neues Schlüsselurteil bestätigt VDB-JustiziarEin noch nicht veröffentlichtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen in Lüneburg, das unserem VDB-Justiziar, Rechtsanwalt Christian Teppe vorliegt, rückt das berühmte OVG-Münster-Urteil zur Schlüsselaufbewahrung vom Sommer vergangenen Jahres zurecht. Münster hat seine Kompetenzen überschritten, so die Kurzfassung. Gesetze und Verordnungen werden vom Gesetzgeber und vom Verordnungsgeber erlassen und nicht von Gerichten. So ist das. https://www.vdb-waffen.de/newsurl/0d2833me.html |