BZL-Protest zeigt Wirkung.

Noch in dieser Woche wollten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihr heftig kritisiertes Sicherheitspaket ohne vorherige Verbändeanhörung und vor allem auch ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates durch das Parlament peitschen. Das ist vorerst abgewendet. Denn die 2. und 3. Lesung zum Sicherheitspaket wurden jetzt kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Auslöser dafür war nicht zuletzt der Protest des BZL und seiner Mitgliedsverbände – allen voran des DJV – sowie die phänomenale Unterstützung durch die Bevölkerung auf der Plattform openPetition.

Neben stichhaltigen Argumenten, warum keine der neuen Regelungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors geeignet ist, zeigte die Allianz rund um den BZL vor allem auf, dass das Sicherheitspaket Millionen rechtstreuer Bürger mit willkürlichen Verboten belegt, die Terroristen und Kriminelle nicht interessieren werden. Schlimmer noch – entgegen der eigentlichen Zielsetzung des Pakets wurden vor allem für Legalwaffenbesitzer teils unerträgliche Verschärfungen hineinformuliert, bis hin zu rechtsstaatlich höchst bedenklicher „Präventiv-Enteignungen“ auf Basis vager Verdachtsmomente einer Kreisbehörde.

Um der breiten Ablehnung dieser Pläne eine Stimme zu verleihen, startete der BZL die Petition „Waffenrechtsverschärfungen zu Lasen rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“ auf der Plattform open Petition. Bis gestern hatte die Kampagne bereits mehr als 105.000 Unterstützer gefunden und ist somit eine der erfolgreichsten dort gestarteten Petitionen.

Dazu Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber beileibe kein Sieg für den BZL oder sonst irgendwen. Es ist vielmehr erst einmal ein Teilerfolg für die Vernunft und ein Hoffnungsschimmer, dass die Politik offensichtlich doch noch hinschaut, was die Bevölkerung eigentlich will.“ Der BZL-Chef richtet seinen Blick daher schon wieder nach vorn: „Für uns heißt es jetzt, weiter faktenbasiert, klar und deutlich zu argumentieren, dass sämtliche geplanten Änderungen im Waffenrecht zurückgenommen werden müssen. Und hier brauchen wir auch weiterhin die Unterstützung der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger auf openPetition. Unser Ziel sind mindestens 130.000 Unterschriften, um der Regierung noch deutlicher zu zeigen, dass das „am Volk vorbeiregieren“ nun ein Ende haben muss.“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses übten die geladenen Sachverständigen deutliche Kritik am Sicherheitspaket. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Konsens war, dass Taten wie die in Solingen oder Mannheim damit nicht verhinderbar gewesen wären. Dazu Matthias Klotz: „Das zeigt mehr als deutlich, dass wir mit unserer – teils auch lauten – Kritik von Anfang an richtig gelegen haben. Umso mehr würde ich mir wünschen, wenn jetzt auch all die Verbände, die uns bis dato noch nicht unterstützen, ihre zögerliche Haltung aufgeben und gemeinsam mit uns für ein gutes Recht, nämlich unser gutes Recht, eintreten würden.“

Quelle: https://bzl.net/sicherheitspaket-verschoben-teilerfolg-fuer-die-vernunft/