Sicherheitspaket verschoben – Teilerfolg für die Vernunft
BZL-Protest zeigt Wirkung. Noch in dieser Woche wollten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihr heftig kritisiertes Sicherheitspaket ohne vorherige Verbändeanhörung und vor allem auch ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates durch das Parlament peitschen. Das ist vorerst abgewendet. Denn die 2. und 3. Lesung zum Sicherheitspaket wurden jetzt kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Auslöser dafür war nicht zuletzt der Protest des BZL und seiner Mitgliedsverbände – allen voran des DJV – sowie die phänomenale Unterstützung durch die Bevölkerung auf…
